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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 18.06.2021

 

fensterlieferant.com b+m GmbH
Ruländerweg 11
55296 Gau-Bischofsheim
Tel.: 06135 5509477
HRB: 50656
Gerichtsstand: Amtsgericht Mainz

E-Mail: info@fensterlieferant.com

 

A. Geltungsbereich
1.    Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop, in unseren Verkaufsräumen, über E-Mail-, Kontaktformular oder Telefonkontakt sowie im Rahmen von Messen und für alle Leistungen gelten die nachfolgenden AGB. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
2.    Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.    Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.
4.    Unsere Leistungsangebot stellt sich wie folgt dar:
a.    Verkauf und Lieferung von Fliegengittern in Standardgrößen und nach Aufmaß
b.    Montage von Fliegengittern nach Aufmaß

B. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1    Angebot und Vertragsschluss

1.1     Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” / “zahlungspflichtig bestellen” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.
1.2     Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich auf Basis der angebotenen oder nachgefragten Mengen sowie Ihrer vorliegender Unterlagen und Informationen, außer wir bezeichnen diese ausdrücklich als verbindlich. Bei Änderung der Aufgabenstellung durch Sie (bspw. durch Änderung von Form, Abmessungen, Werkstoff, Länge der Profile usw.) behalten wir uns vor, das Angebot zu überprüfen und ggf. anzupassen.
1.3     Soweit eine Bestellung per Kontaktformular, E-Mail oder Telefon eingeht, gilt diese ebenfalls als Angebot uns gegenüber. Die Vertragsannahme erfolgt durch Zusendung des Vertragstextes.
1.4     Der Vertragstext wird dem Kunden per E-Mail zugesandt und durch uns gespeichert.

 

2    Lieferbedingungen

2.1     Wir liefern nach Deutschland, Österreich, Belgien, in die Schweiz und die Niederlande. Die Lieferung in andere Länder erfolgt auf Anfrage. Die angegebenen Versandkosten gelten für eine Lieferung in Deutschland ohne die Inseln. Die Höhe der Versandkosten in andere Länder werden auf Anfrage mitgeteilt und nach Rücksprache mit dem Kunden festgelegt.
2.2     Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über; sofern Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache durch das Transportunternehmen an Sie bzw. ab dem Zeitpunkt in dem Sie sich im Annahmeverzug befindet auf Sie über.
2.3     Die Lieferzeit beträgt ca. 4 bis 8 Wochen. Die in Angeboten genannte Lieferzeiten entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
2.4     Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für Sie unzumutbar wird, so sind Sie zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
2.5     Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar sind. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.
2.6     Die Ware wird Ihnen in Einzelteilen geliefert und ist von Ihnen zusammenzubauen. Die für den Aufbau benötigten Teile sind enthalten, erforderliche Werkzeuge sowie Dübel und Schrauben für die Befestigung an Wänden nicht.
2.7     Sie können gegen zusätzliche Vergütung und gesonderte Beauftragung die Ware von unserem Montageservice aufbauen lassen. Der Aufbau erfolgt hierbei – sofern keine anderweitige Absprache erfolgt – am Lieferort. Es gelten die gesonderten Montagebedingungen
2.8     Wir liefern nicht an Packstationen, eine Selbstabholung durch Sie ist aber möglich.

 

3    Gewährleistung

3.1    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
3.2    Ist der Kunde Unternehmer enzscheiden wir über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
3.3    Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

 

4    Haftung

4.1    Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
4.2    Das gilt nicht soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die wir dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren haben oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet.
4.3    Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schadenbegrenzt.

C. Allgemeine Leistungsbedingungen für Aufmaß und Einbau

 

1    Geltung der Regelungen nach Punkt B.

Es gelten die Regelungen unter B. dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.

 

2    Allgemeines

2.1    Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil Bund betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ auszugsweise auch Teil C (VOB/B bzw. VOB/C).
2.2    Zu unserem Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

 

3    Termine

3.1    Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die ggf. zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
3.2    Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

 

4    Mitwirkungspflichten

4.1    Der Kunde hat das Montagepersonal bei Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen.
4.2    Insbesondere ist er verpflichtet, einen ggf. notwendigen, trockenen und verschließbaren Raum für die Aufbewahrung des zur Montage notwendigen Werkzeugs zur Verfügung zu stellen.

 

5    Abnahme

5.1    Der Kunde ist zur Abnahme der Montage verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Montage als nicht vertragsgemäß, so sind wir zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der ihm zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
5.2    Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt sie nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt.
5.3    Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit der Kunde sich nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
5.4    Die nachfolgenden Regelungen zur Gewährleistung gelten entsprechend.

 

6    Gewährleistung und Haftung

6.1    Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gelten die als Ganzes vereinbarten Regelungen der VOB/B.
6.2    Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde gegenüber uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung uns oder unseren Beauftragten zur Verfügung gestellt wird.
6.3    Sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, können wir diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
6.4    Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung durch uns oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
6.5    Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.

 

7    Kostenvoranschläge

7.1    Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.
7.2    Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er durch uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Kunden berechnet, soweit die Leistung nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Leistung nicht verwertet werden können.
7.3    Ergibt sich während der Leistungserbringung, dass die zu erwartenden Kosten der Leistung die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen oder nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Kunden unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die erst bei Gelegenheit der Reparatur festgestellt werden und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.
7.4    Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
7.5    Bei der Berechnung der Leistungen sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Leistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

D. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

 

1    Preise, Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt

1.1    Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.
1.2    Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
1.3    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum (nachfolgend: Vorbehaltsware).
1.4    Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
1.4.1    Vorkasse
Dem Kunden wird die Bankverbindung im Rahmen der Auftragsbestätigung benannt. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Die Vorkasse-Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig.
1.4.2    Rechnung
Die Rechnung ist in der Regel sofort und ohne Skonto zur Zahlung fällig.
1.5    Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:
1.5.1    Die gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher unsererseits gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
1.5.2    Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiterzuveräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an unserfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
1.5.3    Der Kunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
1.5.4    Der Kunde darf ohne unsere Zustimmung die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich in unserem Namen und Interesse. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
1.5.5    Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Bis auf Widerruf und solange sich der Kunde nicht in Verzug befindet, ist der Kunde berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
1.5.6    Auf unser Verlangen hat der Kunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

2    Nichtverfügbarkeit der Leistung

2.1    Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Belieferung von uns durch unsere Vertragspartner. Wenn die bestellte Ware bzw. für die Herstellung erforderliche Materialien nicht verfügbar sind, weil wir nach Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits ein konkretes Deckungsgeschäft, also eine Vereinbarung mit unseren Lieferanten über die Lieferung der notwendigen Teile, abgeschlossen haben und vom Lieferanten überraschend nicht beliefert wurden.
2.2    Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.

 

3    Zahlungs- und Annahmeerzug

3.1    Der Kunde während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Ware.
3.2    Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt er in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

 

4    Garantie

4.1    Auf Ihren Wunsch und im Rahmen von individuellen Vereinbarungen gewähren auf unsere Waren und Leistungen eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie von 3 Jahren. Innerhalb dieses Garantiezeitraumes sichern wir zu, dass die Ware ohne Mängel ist und der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und ihre bestimmungsgemäße Funktion erfüllt und ihre Beschaffenheit behält.
4.2    Nicht von der Garantie umfasst sind Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware durch Witterungseinflüsse (z.B. Wasserschäden, Brandschäden), Farbveränderungen durch Sonnenlichteinwirkung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Montage durch den Kunden, unsachgemäße Reinigung, mutwillige Beschädigung und Gebrauchsspuren. Ebenfalls nicht von der Garantie erfasst sind Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die gelieferte oder eingebaute Ware verändert.
4.3    Während des Garantiezeitraums wird die Ware nach unserer Wahl im Garantiefall entweder unentgeltlich repariert oder die Ware gegen gleichwertige Ware ausgetauscht.
4.4    Verweigert der Kunde den Zugang zur Ware zur Durchführung der Reparatur oder des Austausches, so liegt in dieser Verweigerung ein Verzicht auf seine Rechte aus dieser Garantie.

 

5    Datenschutz

5.1    Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von uns auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
5.2    Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. Entsprechendes gilt im Rahmen einer zu erbringenden Leistung.

 

6    Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

6.1    Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
6.2    Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Sitz soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
6.3    Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
6.4    Darüber hinaus sind wir nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

7    Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

7.1    Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit uns abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
7.2    Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (vgl. § 312g Abs. 2 Ziff. 1 BGB) und bei Verbraucherbauverträgen nach § 650 i Abs. 1 BGB, also solchen, mit denen ein Unternehmer von einer Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird (vgl. § 312 Abs. 2 Ziff. 3 BGB).
7.3
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei Dienstleistung) bzw. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (Kauf).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (INSOTEC, ADRESSE, E-MAIL) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An INSOTEC, ADRESSE, E-MAIL:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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